Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 21.09.2021
Top-Nr.: 1EinwohnerfragestundeDen Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr.: 2 Bebauungsplan „Am Sportplatz“, Münstermaifeld
Das Gremium nimmt den Antrag der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat Münstermaifeld vom 13.09.2021 zur Kenntnis und beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.Das Gremium beschließt mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 3 NeinStimmen), die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangene Stellungnahme gemäß der Anlage Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Am Sportplatz“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage) mit 12 JaStimmen und 3 Nein-Stimmen.
Top-Nr.: 3 Erlass einer Außenbereichssatzung "Pilliger Heck", Münstermaifeld-Keldung
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, die Außenbereichssatzung „Pilliger Heck“ gemäß § 35 Abs. 6 BauGB als Satzung (Anlage).
Top-Nr.: 4 Vortrag zum Thema Klimawandel und Umweltrisiken
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 5 Widmung der Münsterstraße in Münstermaifeld, Stadtteil Lasserg
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig, die nachfolgenden Grundstücke der Münsterstraße in der Gemarkung Lasserg, Flur 5, Nummern- 80/10
- 80/12
- 84/6
- 85/2
- 157/1
- 79/4
- 10/1
- sowie Flur 2, Nr. 17/10
gemäß § 36 LStrG vom 01.08.1977 (GVBL. S. 274) in der zurzeit gültigen Fassung als Gemeindestraße mit den dazugehörenden Seitenbereichen zu widmen.
Top-Nr.: 6 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Sachverhalt 1:Der Sachverhalt wurde vertagt.
Sachverhalt 2:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sieht das Gremium mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) ein Erfordernis für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zwecks Schaffung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes für die Unterstellung landwirtschaftlicher Geräte auf dem Grundstück Gemarkung Metternich, Flur 9, Nr. 60.
Sachverhalt 3:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses erteilt das Gremium das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Cafés in ein Döner Restaurant auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 1417/370 und Nr. 369/2
mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Top-Nr.: 7 Beauftragung von Baumpflegearbeiten
Das Gremium beschließt einstimmig, den Jahresauftrag für die Baumpflegearbeiten an die Firma Forstbetrieb Herter GmbH, Treis-Karden, zu einer geschätzten anteiligen Auftragssumme in Höhe von 23.345,00 EUR zu erteilen. Der Vertrag läuft zunächst bis zum 31.12.2022.
Top-Nr.: 8 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.Betrag in EUR Zweck
900,00 Spende 900 Jahre Keldung