Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 24.02.2021
Top-Nr.: 1 Bebauungsplan "Am Sportplatz"
Das Gremium beschließt mit 18 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.Die Verwaltung wird mit 19 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gebeten, gemäß Beschluss des Stadtrates vom 25.06.2020 die noch ausstehende formelle Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB i.V. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) durchzuführen.
Top-Nr.: 2 1. Änderung des Bebauungsplans "Mörzer Konn"
Das Gremium beschließt einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Mörzer Konn“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB.
Das Gremium stimmt einstimmig dem in der Anlage beigefügten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Mörzer Konn“ einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu.
Das Gremium beschließt einstimmig, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr.: 3 2. Änderung des Bebauungsplans "Kalscherhofstraße"
Das Gremium beschließt einstimmig mit einer Enthaltung, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.Das Gremium beschließt mit 17 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen den Bebauungsplan 2. Änderung „Kalscherhofstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (s. Anlage).
Top-Nr.: 4 Parkplatz Bornstraße
Das Gremium stimmt einstimmig mit zwei Enthaltungen den beigefügten Entwurfsplanungen des Büro Ternes zu. Nach erfolgter Ausschreibung wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Leistungsphasen 4 - 9 nach HOAI zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 432.000,00 EUR werden im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt.
Top-Nr.: 5 Beschaffung einer neuen Buswartehalle für die Kurfürst-Balduin-Straße
Das Gremium beschließt mit 15 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, in der Kurfürst- Balduin- Straße in Münstermaifeld einen Fahrgastunterstand aufzustellen (Grundsatzbeschluss). Der Bau wird jedoch nur realisiert, wenn die Förderzusage über 3.400,00 EUR nach dem „Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften“ schriftlich vorliegt. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz zu stellen.
Top-Nr.: 6 Ausbau des Wirtschaftsweges Münstermaifeld SevenichWierschem
Das Gremium beschließt einstimmig, grundsätzlich den Wirtschaftsweg nicht auszubauen und die Verwaltung damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Stadtbürgermeisterin Frau Claudia Schneider eine Wirtschaftswegeausbausatzung zu erstellen.
Top-Nr.: 7 Änderung der Friedhofssatzung
Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Hauptund Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, § 13 a) gemischte Reihengrabstätten in der Friedhofssatzung der Stadt Münstermaifeld aufzunehmen, § 14 a) wie im Sachverhalt dargestellt, zu streichen und § 19 -Gestaltung der Grabmale- wie im Sachverhalt dargestellt zu ändern.
Die Verwaltung wird gebeten, die Friedhofssatzung entsprechend zu ändern. Bei dieser Gelegenheit soll die Friedhofssatzung komplett überprüft und ggf. eine Neufassung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die gewünschte Änderung im Sachverhalt bezüglich der Gestaltung der Grabmale wird geprüft und ggfs. eingearbeitet.
Top-Nr.: 8 Baumaßnahmen / Vergabe am Friedhof und dem Friedwald im Ortsbezirk Mörz
Das Gremium beschließt einstimmig, auf Empfehlung des Hauptund Finanzausschusses und dem Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld, den Auftrag für die Erneuerung der Zuwegung zum Friedwald in Mörz an die Firma Michael Nilles, Kalt, zum Angebotspreis in Höhe von 3.110,66 EUR zur vergeben. Für die Durchführung der geplanten Maßnahmen auf dem Friedhof Mörz, wird die Verwaltung gebeten entsprechende Vergleichsangebote einzuholen. Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider wird bevollmächtigt, nach dem Vergabeverfahren die mindestfordernde Firma zu beauftragen.
Top-Nr.: 9 Zustimmung zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung eines Sondergebietes "Einzelhandel" in der Stadt Polch
Das Gremium stimmt einstimmig der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Top-Nr.: 10 Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen zur beiliegenden Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses in Fertigbauweise auf dem Grundstück Gemarkung Mörz, Flur 9, Nr. 3/9.Die Vorsitzende wird gebeten, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, zu prüfen, ob der Erlass einer Satzung durch die Stadt Münstermaifeld das Bauvorhaben legalisieren könnte. Die Kosten für die mögliche Aufstellung einer Satzung sollen vom Antragsteller getragen werden, da diese ausschließlich in seinem Interesse erfolgen würde. Hierzu sind Gespräche mit dem Grundstückseigentümer bezüglich der Kostenübernahme zu führen. Weiter soll geprüft werden, ob auch das benachbarte Grundstück Gemarkung Mörz, Flur 1, Nr. 3/10, in den Geltungsbereich einer möglichen Satzung aufgenommen werden sollte, um dessen künftige Nutzung abzusichern. Es sollen entsprechend auch Gespräche mit dem Eigentümer dieses Grundstückes geführt werden.
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag zur Sanierung, Umbau und Aufstockung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 6, Nr. 166/2, Raiffeisenstraße.
Das Gremium erteilt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Umbau und zur Sanierung des Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 249/4, Stiftsstraße 10. Zudem wird das Einvernehmen bezüglich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Münstermaifeld erteilt.
Das Gremium erteilt einstimmig mit einer Enthaltung das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Umbau, Modernisierung und Erweiterung des Wohnhauses, Abbruch der Scheune und Neubau von Garagen auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 272/1 und 274/1, Herrenstraße/Schweiz.
Zudem wird das Einvernehmen bezüglich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Münstermaifeld erteilt.
Top-Nr.: 11 Vergabe von Beratungsleistungen für private und öffentliche Dorferneuerungsmaßnahmen
Das Gremium beschließt einstimmig, das Planungsbüro StadtLand-Plus mit den Beratungsleistungen für private und öffentliche Dorferneuerungsmaßnahmen zu beauftragen.Die Verwaltung wird beauftragt die Beratungsleistungen für private Maßnahmen öffentlich bekanntzumachen und in den beiden Stadtteilen zu bewerben.
Top-Nr.: 12 Vergabe von Planungsleistungen für die Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte von Küttig und Lasserg
Das Gremium beschließt einstimmig das Planungsbüro Stadt-LandPlus, vorbehaltlich der Erteilung einer Förderung durch das Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz, mit der Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte für Küttig und Lasserg zu beauftragen.
Top-Nr.: 13 Antrag der Fraktion Pro Münstermaifeld auf Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum Ausbau des Naaf-Weges
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, eine Machbarkeit der Verbreiterung bis zum 30.06.2021 zu prüfen (einschließlich der Kosten) und dem Gremium das Ergebnis mitzuteilen.
Top-Nr.: 14 Antrag der Fraktion Pro Münstermaifeld auf Beratung und Beschlussfassung eines ökologischen Leitfadens zur Gestaltung der Energiewende in der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium beschließt einstimmig, den Bau- Planungs- und Umweltausschuss zu beauftragen, einen ökologischen Leitfaden zur Gestaltung der Energiewende in Münstermaifeld zu erstellen.
Top-Nr.: 15 Antrag der Fraktion Pro Münstermaifeld auf Prüfung möglicher Glascontainerstandorte in Münstermaifeld sowie in den Ortsteilen
Das Gremium beschließt mit 15 Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen den aktuellen Standort der Glascontainer am Grünschnittsammelplatz beizubehalten und die künftige Fläche am städtischen Bauhof optional für zusätzliche Altglascontainer zur Verfügung zu stellen.Außerdem wird die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld in Abstimmung mit den Ortsvorstehern damit beauftragt, mit dem Entsorgungsbetrieb Suez West GmbH in folgenden Ortsteilen mögliche Standorte zu prüfen und im Anschluss festzulegen: Metternich
Top-Nr.: 16 Antrag der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / ÖDP "Klimaschutz gerecht werden - Stadthaushalt entlasten"
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Top-Nr.: 17 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.Betrag in EUR Zweck
2.500,00 Spende für die Renovierung Spielplatz am Reiterpfad
600,00 Spende für die Tourismusbroschüre
1.000,00 Spende für das Heimatmuseum
2.000,00 Zuwendung Stadt Münstermaifeld Freizeitgestaltung Jugendtreff
16.000,00 Zuwendung Stadt Münstermaifeld Jugendpflegerin
Das Gremium einstimmig beschließt, den Beschluss des Stadtrates zu Tagesordnungspunkt 8 über die Annahme sowie die Einwerbung der Spenden vom 14.05.2020 teilweise aufzuheben und die Spende für die Stadt Münstermaifeld in Höhe von 2.291,80 EUR nicht einzuwerben. Der Spender, erhält eine Erstattung des
vorgenannten, irrtümlich an die Verbandsgemeindekasse zu Gunsten der Stadt Münstermaifeld, überwiesen Betrages.
Top-Nr.: 18 Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen
Das Gremium beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ältestenrates zu vertagen.
Top-Nr.: 19 Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2021
Das Gremium beschließt einstimmig die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht.Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung mit zwei Streichungen, wird zur Kenntnis genommen.
Top-Nr.: 20 Haushaltsplan 2021 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2021
Das Gremium beschließt einstimmig mit einer Enthaltung den vorliegenden Haushaltsplan 2021 und erlässt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit den nachfolgenden Änderungen: Anpassung der Hundesteuersätze entsprechend der Haushaltskonsolidierung (Erhöhung auf 60,00 EUR / 120,00 EUR / 240,00
EUR).
Die Ansätze des Schwimmbades sollen entsprechend des Haushaltsjahres 2020 eingestellt werden.
Für die Erneuerung des Bades im Dorfgemeinschaftshaus Lasserg sollen 4.000,00 EUR veranschlagt werden.
Für die geplanten Maßnahmen am Friedhof in Mörz sollen weitere Mittel in Höhe von 2.000,00 EUR bereit gestellt werden.
Die Verbandsgemeinde-Umlage soll entsprechend des festgesetzten Umlagesatzes von 34,005773 % auf 1.118.289,00 EUR
angehoben werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen sollen entsprechend der bisherigen Veranlagung auf 398.815,00 EUR erhöht werden.