Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 12.12.2019





Top-Nr.: 1

 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2

 Bildung des Sanierungsbeirates
a) Festlegung der Anzahl der Mitglieder und der Aufgaben
b) Wahl der Mitglieder und Stellvertreter
Es wird einstimmig ein Sanierungsbeirat unter folgender Besetzung gebildet:

  • jeweils ein Mitglied aus jeder Fraktion sowie

  • zu berufende Fachleute aus den Bereichen Bau und Handwerk sowie aus den Bereichen Tourismus und Gewerbe

  • Den Vorsitz im Sanierungsbeirat führt ein beauftragter Beigeordneter (m/w/d).

Der Sanierungsbeirat hat folgende Aufgaben:

  • Beratung und Unterstützung der Gremien der Stadt Münstermaifeld im Hinblick auf das Programm „Ländliche Zentren" des Landes Rheinland-Pfalz.

  • Beratung und Unterstützung im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungsplans und der geltenden Gestaltungssatzung der Stadt Münstermaifeld.

  • Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Ländliche Zentren".

  • Der Sanierungsbeirat unterstützt den Stadtrat und die Stadtverwaltung in der Auslegung und der Weiterentwicklung der Gestaltungssatzung.

  • Bei strittigen Fragen in der Auslegung der Gestaltungssatzung kann der Sanierungsbeirat gegenüber den Entscheidungsgremien Empfehlungen zur Problemlösung aussprechen.

  • Der Sanierungsbeirat hat das Recht, zu den jeweiligen einzelnen Förderanträgen für das Programm „Ländliche Zentren" informiert zu werden und Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber den Gremien der Stadt Münstermaifeld hierzu auszusprechen.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Sanierungsbeirat einstimmig gewählt:

Mitglieder

   Stellvertreter
1. Manfred Junglas

 CDU

 Christine Junglas
    Dirk Fust
2. Peter Gansen

 SPD

 Jörg Lief
    Rüdiger Klein
3. Erich Krämer

 Pro MM

 Hartmut Hahn
    Ralf Gründel
4. Martina Kolbinger

 Grüne / ödp

 Guido Hillen
    Rainer Hilgert
5. Michael Büchel-Schwaab

 Experte

 Schlosser
6. Arno Willberger

 Experte

 Schreiner / Restaurator/

Stadtführer
7. Michael Mack

 Experte

 Bauunternehmer
8. Hartmut Hahn

 Experte

 Maler- und Lackierer
9. Ralf Gründel

 Experte

 Schreiner
10. Reiner Leyendecker

 Experte

 Architekt
Top-Nr.: 3

 Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Eifelstraße" nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 Baugesetzbuch, Münstermaifeld-Metternich
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die im Rahmen der Behörden – und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 einstimmig mit sechs Enthaltungen zu würdigen.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium einstimmig mit sechs Enthaltungen die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Eifelstraße" nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB als Satzung (Anlage 2).

Top-Nr.: 4

 Bebauungsplan "Am Sportplatz"
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit 15 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Geltungsbereich kann der in der Anlage beigefügten Planzeichnung entnommen werden.

Das Planaufstellungsverfahren soll gemäß § 13 A BauGB durchgeführt werden.

Top-Nr.: 5

 Abweichung von der Satzung zur Erhaltung und Gestaltung von Bau und sonstigen Anlagen in der Stadt Münstermaifeld bezüglich der Dacheindeckung bei dem Wohnhaus auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 445
Das Gremium versagt das Einvernehmen einstimmig mit vier Enthaltungen gemäß § 15 der Satzung über die Erhaltung und Gestaltung von Bau und sonstigen Anlagen in der Stadt Münstermaifeld bezüglich der Dacheindeckung mit dunkelgrauen/schieferähnlichen Ton-Pfannen beim Neubau des Wohnhauses und Garage auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 445, da kein besonderer, begründeter Einzelfall für eine Ausnahme und Befreiung von § 7 der Satzung gemäß § 16 der Satzung gesehen wird.

Top-Nr.: 6

 Ausbau eines Wirtschaftsweges in Münstermaifeld Lasserg (Weg Rüben)
Der Stadtrat beschließt mit zwölf Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Verwaltung zu beauftragen, einen Förderantrag für die Wegebaumaßnahme nach Alternative 1 laut Lageplan, zu stellen. Außerdem ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Eigentümer der Ansiedlung Rüben über die Kostenbeteiligung von 20.000,00 EUR zu treffen. Die Jagdgenossenschaft hat sich zur Beteiligung an der Maßnahme in Höhe von 2.000,00 EUR bereit erklärt. Die Kosten für die Stadt Münstermaifeld dürfen max. 30.000,00 EUR betragen. Gleichzeitig wird das Büro Karst beauftragt, den Umfang des ökologischen Ausgleichs zu ermitteln und einen naturschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für die Maßnahme zu stellen.

Top-Nr.: 7

 Abriss der Bornstraße 20 zum Ausbau eines öffentlichen Parkplatzes
Das Gremium beschließt, dass die Abbruch- und Freilegungsarbeiten auf dem Grundstück Bornstraße 20 öffentlich ausgeschrieben wird. Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider wird ermächtigt, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Das Planungsbüro WSW & Partner aus Kaiserslautern wird beauftragt, den Bauantrag für den Ausbau öffentlicher Parkplätze gemäß der Variantenplanung 1 zu erstellen und einzureichen sobald die förderrechtliche Genehmigung zum Ausbau vorliegt.

Top-Nr.: 8

 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.

Betrag in EUR

 Zweck
500,00

 Spende für ein Konzert des Heeresmusikkorps in Münstermaifeld
250,00

 Sachspende über fünf große Schalen Reibekuchen
178,50

 Spende für das Benefizkonzert
Top-Nr.: 9

 Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2020
Das Gremium beschließt einstimmig die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht.

Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.

Top-Nr.: 10

 Haushaltsplan 2020 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Das Gremium beschließt einstimmig eine Neuaufnahme von 50.000,00 EUR für die Dachsanierung der Stadthalle Münstermaifeld.

Das Gremium beschließt im Anschluss einstimmig, den vorliegenden Haushaltsplan 2020 mit der vorgenannten Änderung und erlässt die Haushaltssatzung 2020.

Top-Nr.: 11

 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 12

 Ehrungen
Das Gremium berät und beschließt über Ehrungen, neben den bereits in der Sitzung vom 17.10.2019 beschlossenen Ehrungen, folgende aufgeführte Ehrungen durchzuführen und die entsprechenden Ehrengaben zu beschaffen:
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